Wie die Politik die Industrie vergrault und Deutschland ins Abseits lenkt

Nach 10 Jahren würde es Deutschland guttun, zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Grundlage wäre eine soziale, vertrauensvolle, konservative, liberale Wirtschaftspolitik.

Die soziale Marktwirtschaft basiert auf einer wettbewerbsfähigen Industrie. Ohne eine erfolgreiche mittelständische Industrie fehlt es dem Sozialstaat zukünftig an Steuereinnahmen. Notwendig ist eine konservative, verlässliche bürgernahe Regierung mit Sachverstand, die Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft fördert und goutiert. Eine Politik, die sich nicht selbst bereichert und ihre Macht schützt, sondern die Zukunft unseres Landes vor Augen hat.

Nach 30 Jahren in der Industrie mache ich mir Sorgen um die Zukunft unserer Kinder und die unserer Gesellschaft. 

Die Pro-Kopf Schulden sind auf über EUR 30k gewachsen – bei Ø 25k Jahres-Netto-Gehalts in Vollzeit. Die Kluft wächst, ebenso wie Inflation und Abwanderung – letztere liegen eng beieinander. Inflation ist für produzierende Firmen unerträglich. Mehrschichtbetriebe können Gehälter nicht schnell genug anpassen und verlieren die Loyalität ihrer Mitarbeiter. Die Bürokratie durch die Öffentliche Hand wächst durch 6-7 Mio. oft unproduktive Mitarbeiter. Sie denkt links – klar, sie lebt vom „Staat“. Deutschland war früher „gehasst“ – wegen seiner wirtschaftlichen Stärke. Und deshalb gefürchtet und geachtet – die ganze EU profitiert(e). Ohne ein starkes Deutschland verliert die gesamte EU, vor allem politisch. Vor langer Zeit wurde die Hälfte des gesamten deutschen BIP von produzierenden Unternehmen erwirtschaftet. Heute rechnet sich die Politik diese Zahl schön, denn sie hat die Primärproduktion (Agra und teilweise das Handwerk) mit eingerechnet. Dennoch liegt der Anteil heute nur noch bei 22% und war in zwei Jahrzehnten nur deshalb so stabil, weil es den Deutschen Mittelstand gibt. Dank Schuldenunion haften die Bürger auch für die Renten der hochdefizitären EU-Länder. Unsere Deindustrialisierung hat mit Frau Merkel Fahrt aufgenommen, alle volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden unter ihr schlechter (Bildung, Familie, Infrastruktur, uvm.). 

Ohne die Herstellung von Gütern ist eine Volkswirtschaft am Ende. Dienstleistung, Handel, Behörden oder auch die Forschung, wofür? 

10 JAHRE MERKEL & 2 JAHRE AMPEL SIND GENUG

Es wird höchste Zeit für den Reset! Patriotisch, liberal und konservativ sind Schimpfwörter und gelten als „rechts“. Die Ampel ist geballte Inkompetenz, die CDU ist Klientenpartei – über 100.000 Steuerberater sind Teil des Systems und meist CDU-Mitglied. Inzwischen haben alle „Parteien“ ein gemeinsames Interesse, sie eint, dass sie die eher rechte AfD um deren Stimmen willen diskreditieren – durch Populismus und gelenkte ideologische, paternalistische Meinungsmache. Es ist in Deutschlands Demokratie gefährlich geworden, sich objektiv zu den sozialliberalen Seiten des AfD Programms zu äußern – mit der Ampel mehr denn je. Hinzu kommt eine zukünftige Zersplitterung der Parteienlandschaft, neben Wagenknecht und Werteunion strebt eine türkische Partei ins Parlament. 

Ist Industrie weg, bleibt sie weg – andere Regierungen (China, USA) haben das verstanden. Seit Frau Merkel hören Familienunternehmer leere Reformversprechen. Spätestens mit ihrer 2. Legislatur war klar, dass sie nur unseren Wohlstand verwalten würde, keine Strategie verfolgt, leider auch keinen ökonomischen Sachverstand besitzt. Nicht nur Miele, Viessmann oder auch Stihl – sehr viele Familienunternehmen verlagern Investitionen zunehmend häufig nach USA und Asien – nur raus aus der EU. Und bauen in Deutschland still und leise Mitarbeiter ab. 

Bis vor 10 Jahren haben internationale Personalberater für Amerikaner, Japaner und Südkoreaner deutsche Ingenieure angeworben. Heute suchen dieselben Personalberater für deutsche Familienunternehmen in Asien und USA. Der Welt ist klar geworden, dass Deutschland kaum mehr Erfinder ausbildet. Aus einem Land der Denker ist ein Land der Verwalter geworden. „Berufung“ ist selten, die Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft fokussiert sich nur noch auf die private Lebenssituation. Schlechte politische Vorbilder und die öffentlich vorgeführte Umverteilung auf Basis immer höherer Schulden sind nachvollziehbar Gründe. Ausnahmen bestätigen die Regel.

NUR NOCH 15 MILLIONEN NETTO-STEUERZAHLER 

Unser aktuelles Pro-Kopf-Steueraufkommen gehört zu den höchsten der Welt. Jedoch sind von 83 Millionen Einwohnern nur 53%, d.h. 44 Millionen, berufstätig. Aufgrund vieler niedriger Einkommen sind 27 Millionen davon Steuerzahler, d.h. 33% der Bevölkerung halten durch ihre Steuern das Land am Laufen. Da die beim Staat beschäftigten Beamten und Angestellten (Polizei, Schulen, Bundeswehr, Stiftungen, Institute, Hochschulen usw.) auch von Steuern bezahlt werden, müssen sie abgezogen werden. Es bleiben ca. 15 Millionen echte Netto-Steuerzahler (18%). 

Rechnung: Staatsquote in 2020: 44%, 44% von 27 Mio. ergibt 11,88 Mio., 27 minus 11,88 Mio. ergibt 15,12 Mio. Die Rechnung erhebt keinen Anspruch auf absolute Richtigkeit, vielleicht sind es schon 14 oder noch 16 Mio.

Unter den Lockdowns hatte besonders der private Sektor (Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleister) zu leiden. Diese Einkommen sind nicht staatlich garantiert, sondern benötigt Umsatz und Gewinn. Die privaten Steuerzahler, Vermögende, unsere Kinder, sind akut bedroht, weil vielfach belastet:

* 18% der Bürger finanzieren den Sozialstaat, d.h. 6-7 Mio. Angestellte der öffentli-chen Hand inkl. 800 Stiftungen und 500 Institutionen sowie NGOs inkl. Renten,
* 40 Mio. Haushalte bezahlen fast EUR 9 Mrd. Zwangsabgabe an die Öffentlich-Rechtlichen Meinungsmacher mit über 100 Sendern inkl. deren Renten, und
* die 18% sind im Krisenfall von Einkommens- und Arbeitsplatzverlust bedroht.

Die beim und durch den Staat Beschäftigten sind sehr eingeschränkt betroffen. Ihre Einkommen sind „sicher“, ihre Jobs sind es auch. Ein Pensionär oder Rentner, der aus dem Staatsdienst in Ruhestand geht, erhält im Durchschnitt das 2-3-fache an Rente. Hierzu zählen auch Berufspolitiker und Angestellte der vom Staat finanzierten NGO’s.

110.000 Beschäftigte bei den Arbeitsagenturen haben zuletzt insgesamt 102.000 Arbeitslose vermittelt, d.h. ein einziger Mitarbeiter in der Arbeitsagentur schafft es nicht einmal, einen Arbeitslosen pro Jahr in eine Beschäftigung zu vermitteln. Die Kosten der Behörde inkl. deren Renten trägt der Bürger.  

Die Ampel-Regierung nimmt inzwischen EUR 1.43 Billionen an Abgaben und Versi-cherungen – ein Drittel der gesamten Wertschöpfung unseres Landes. Die verbliebenen 15 Mio. Nettosteuerzahler finanzieren Staat und EU. Diese Bürger stehen nicht nur für Arbeitslosen- und Bürgergeld gerade, sondern sie bezahlen die Administration der über 100 gesetzlicher Krankenkassen und schon an dritter Stelle (vor Bildung, Verkehr, Sicherheit) die öffentliche Verwaltung in Politik, Beamtentum und Öffentlicher Hand. Hier finanzieren sie Stiftungen, Institute und Hochschulen, NGOs, Wirtschaftsweise und TV-präsente Besserwisser. Auch für all deren Renten haften nur noch 18% aller Bürger – das sichere Potential der rechten Parteien. Die 34 Mrd. Euro Entwicklungsprojekte inkl. der für die Atommächte Indien und China nicht zu vergessen.

Wer gerne abendliche Talkrunden schaut, kann leicht erkennen, welche Ziele die einzelnen Gäste verfolgen. Die meisten Teilnehmer sind Steuergeldempfänger, sehr häufig sind sogar alle Nettoempfänger. 

DIE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT IST OHNE INDUSTRIE AM ENDE 

Die Wirtschaft flieht aus Deutschland. Kennzahlen verdeutlichen die aktuelle Situation. So investierten Wirtschaftsunternehmen im vergangenen Jahr nur noch 11 Mrd. $ in Deutschland, während aus Deutschland 142,8 Mrd. $ ins Ausland abflossen.  

Industriekunden stöhnen ob der Bürokratie durch Behörden, Gesetze, Richtlinien und Programme: Gewerbeaufsicht, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Unfallschutz, Gewässerschutz, Umweltschutz, Bafa, Sicherheit, Naturschutz, BMU. Dazu kommen Inspektionen, Prüfungen und Zertifizierungen durch TÜV & Co.

Werksleiter beschweren sich, dass oft mehrere Behörden für dieselben Themen zu-ständig sind – sie wollen beschäftigt werden. Die Staatsangestellten entwerfen im Monatstakt neue Formulare, fallen durch „Krankheit“ aus oder verschleppen Prozesse wg. fehlender Sympathie oder Inkompetenz. Kompetenzstreit und sehr viele Ausfälle plus Freizeit der unkündbaren Angestellten verzögern notwendige Investitionen oft über Jahre. So kann die Industrie nicht auf Trends reagieren. 

Hinzu kommen hohe Gehaltsforderungen „neuer“ Facharbeiter durch die steigende Inflation. Mehrschichtbetriebe haben aufgrund dessen und der Inflation sehr viele Konflikte in der Belegschaft auszugleichen. Angetrieben durch öffentlich präsente Streiks und unseriöse Forderungen, ob Verdi oder GDL, wachsen Unzufriedenheit und soziale Spannungen.

NEGATIV-, NULLZINS UND INFLATION FINANZIEREN DIE EU

Zuletzt haben nur die Wiedervereinigung und Wolfgang Clements Reformen unter Gerhard Schöder zu Realwachstum geführt, nicht der Euro. Die Schuldentransfers in hoch verschuldete EU-Südstaaten inkl. der „Bankenrettung“ haben in den wenigen starken Ländern zu Negativzinsen und kollektiver Inflation geführt. Und Deutschland zugleich relativ ärmer gemacht. 

Helmut Kohls Leistung ist in unserer Geschichte ist unvergleichlich, aber: Deutschlands Sparer erhalten seit der Finanzkrise keine Zinsen auf ihre Auslandsvermögen. Hätten die Bürger sowie private Unternehmen Zinsen auf deren Sparguthaben erhalten, hätte Deutschland allein im Kalenderjahr 2018 ca. 700 Milliarden Euro mehr für den Konsum von Auslandsgütern zur Verfügung gehabt. Herrn Steinbrück sei Dank, kam der Rückgang unseres BIPs zum Erliegen. Negativ- und Nullzins plus Inflation finanzieren seit der Finanzkrise die EU auf Kosten der deutschen Sparer.

Die Flut des Geldes hat zu einer verzerrten Schuldenverantwortung geführt – auf Kosten von Deutschland. Auch wenn Helmut Kohl und François Mitterrand mit Michail Gorbatschow eine Glanzleistung zur Befriedung der EU geschafft haben, die inneren Konflikte nehmen zu. 

KEIN POLITIKER WEISS, WIE WOHLSTAND ENTSTEHT 

Die Bezüge eines Berufspolitikers erhöhen sich um seine „Amtsausstattung“, d.h. er oder sie erhält weitere bis zu EUR 100.000 netto für Geld- und Sachleistungen seines Amts. Die Entscheider der jetzigen Ampel sind inklusive Kanzler geballte Inkompetenz. Ämter werden nach Loyalität besetzt. Keiner haftet für seine Fehlentscheidungen. Nur 7% der Mitglieder des Bundestags haben jemals zum Netto-Steueraufkommen beigetragen. 

Heute ist das lebenslange Berufspolitikertum üblich, wenn überhaupt eine Ausbildung geht es über Partei, NGO bzw. Parlamentarierassistenz direkt in die Politik. Wo das Geld herkommt, ist den meisten Politikern fremd: Laut Frau Baerbock hat sie 25.000 Euro Weihnachtsgeld „von ihrer Partei“ bekommen, Herr Habeck meint, Bäcker müssten wegen der hohen Energiekosten nur aufhören zu produzieren!

_Was also soll man anderes erwarten als diese Politik. _

Seit Frau Merkel leben wir in einem links-sozial geprägten Staat – die wirtschaftsfreundliche soziale Marktwirtschaft ist in weite Ferne gerückt. Dank der Grünen Ideologie ist vielfach bereits die Planwirtschaft nahe. Bürokratie und Formalismus haben dank der EU neue Höhen erreicht. Kaum ein Politiker der Ampel hat gelernt (oder gar beigetragen) wie Werte, Vermögen und Wohlstand entstehen. Alle Macht dem Gelddrucken! Steigende „Wachstumsgrafiken“ zeigen aufgrund des Geldwertverfalls ein trügerisches Bild. Ohne Wissen um Volks- und Betriebswirtschaft geht jedes Land zugrunde.

Insbesondere die KMUs, die kleinen und mittelständischen Betriebe, sind im Fokus der Regierung. Internationale Firmen sind für die Finanzbeamten schlecht greifbar, kompliziert, aufwändig, zeitintensiv. Die großen Unternehmen unterhalten Steuer- und Wirtschaftsprüfer und haben es leicht, Investitionen und Gewinne zu „verschieben“. Insbesondere die internationalen Industrieunternehmen haben häufig einen Exportanteil von bis zu 80%. Kleinunternehmen haben diese Chancen nicht. Im Gegenteil: mit 10 Mitarbeitern haben KMUs oft 10 unterschiedliche Krankenkassen zu befriedigen, die nach jeweils völlig unterschiedlichen „Regeln“ arbeiten. Digital ist bis heute keine Behörde, höchsten parallel. Selbstständige Kleinunternehmer erhalten außerdem keine Rente, kein Arbeitslosengeld und sie unterliegen extremer Kontrolle. Hinzu kommt, dass Kleinunternehmen häufig jedes Jahr eine Steuerprüfung zu begleiten haben. Viele Unternehmer gehen auch mit leichtem Fieber ins Büro, es geht nicht anders. Familienunternehmen versuchten auch in Krisenzeiten keine Mitarbeiter zu entlassen. 

Setzt sich diese Politik fort, ändert sich die Gesellschaft. Die hohe Zunahme an Insolvenzanmeldungen sprechen eine deutliche Sprache. Noch belastender für unsere Volkswirtschaft aber sind die im Gegenzug ausbleibenden Neugründungen, die auf einem Tiefstand seit Entstehung der Bundesrepublik Deutschland sind.

IN 10 JAHREN EUR 2 BILLIONEN FÜR UMVERTEILUNG

Leistung zählt nicht mehr, Vermögen wird verteufelt. Legt man die Wertschöpfung eines Kleinunternehmens mit 10-20 Mitarbeitern zugrunde, so nimmt sich der Staat risikolos bis zu 70% des Umsatzes, da jeder Euro mehrfach versteuert wird. Bis das Stück Butter auf dem Teller eines Mitarbeiters liegt oder 1l Sprit den Tank füllt, geht 2/3 der Wertschöpfung der Firma an den Staat, d.h. er kann weder in Innovation noch in Wachstum investiert werden. 

Die meisten mittelständischen Unternehmer bezahlen gerne Steuern – wenn sie etwas dafür bekommen. Diese positive Grundeinstellung hat sich jedoch dramatisch verschlechtert. Nicht nur im Handwerk oder der Gastronomie, auch der produzierende Mittelstand hat kaum mehr Lust. Dumm nur für unsere Kinder, dass sich mit der Ampel-Politik nun auch viele Industriefamilien leise abwenden. 

Bildung, Wettbewerb, Chancen und mehr Vertrauen wären Garanten für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkel. Gleichmacherei ist das Gegenteil. Zudem notwendig wäre eine deutliche Reduzierung der Bürokratie sowie wettbewerbsfähige Steuern. Man sollte meinen, das sei zu schaffen.

_Frankenthal, 26.2.2024: Der Autor ist Unternehmer im Umfeld der Personalbeschaffung für die Industrie. Im Executive Search sucht er mit seiner Personalberatung nach Fach- und Führungskräften._

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Wie die Politik die Industrie vergrault und Deutschland ins Abseits lenkt

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